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Sachsen-Anhalt Schutz vor Attacken: Polizei bekommt neue Befugnisse für Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Die Landesregierung will die Befugnisse der Polizei deutlich ausweiten. Nach MDR-Informationen soll ... mehr ... 11. November 2024
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**Kurz gesagt: Der Streit um die Zukunft der Polizei und den Haushalt in Sachsen hat sich erneut ver... mehr ... 11. November 2024
Für Eilige: Die SPD-Bundestagsfraktion will das Sicherheitspaket in einem schnellen und unkomplizie... mehr ... 11. November 2024
Der BND soll bei Cybergefahren aktiv sein und erhielt dafür 2015 neue Befugnisse. Laut dem BVerfG s... mehr ... 7. November 2024
Der Bundesnachrichtendienst darf bei Cyberspionage und Cybersabotage mit ausländischer Beteiligung ... mehr ... 7. November 2024
**Kurz gesagt**: Michael Kretschmer und seine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben in Leipzig e... mehr ... 25. Oktober 2024
Erstmals steht mit Walter Rosenkranz ein Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ dem Nationalrat in ... mehr ... 24. Oktober 2024
**FÜR EILIGE:** Die politische Debatte über die Sicherheitsgesetze im Bundesrat hat sich zuletzt ... mehr ... 22. Oktober 2024