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tagesschau.de

Oberverwaltungsgericht weist Hunderte Beweisanträge der AfD ab

Partei, Oberverwaltungsgericht, Nun, Hunderte, Niederlage, Beweisanträge, Verdachtsfall, Verfassungsschutz Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdac... mehr ... 29. April 2024

wn.de

OVG weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD ab

Beweisanträge, Streit, Oberverwaltungsgericht, Plötzlich, Mai, Verfassungsschutz, Handstreich Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle geste... mehr ... 29. April 2024

t-online.de

AfD: Gericht lehnt alle 470 Anträge im Streit mit dem Verfassungsschutz ab

Verfassungsschutz, Streit, Gericht, Rechtsstreit, Oberverwaltungsgericht, Nun, Anträge, Beweisanträge, Handstreich Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht ... mehr ... 29. April 2024

spiegel.de

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht weist Hunderte Beweisanträge der Partei ab

Partei, Gericht, Verfassungsschutz, Niederlage, Hunderte, Beweisanträge, Verdachtsfall Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdac... mehr ... 29. April 2024

wn.de

Rechtsstreit: Neue Runde im AfD-Marathonverfahren

Partei, Gericht, Marathonverfahren, Rechtsstreit, Bundesamt, Runde, Donnerstag, Neue, Beweisanträge, Verdachtsfall Ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall? Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt Ja, die Part... mehr ... 10. April 2024

wn.de

AfD stellt 457 neue Beweisanträge für Berufungsverhandlung

Schwung, Oberverwaltungsgericht, Berufungsverhandlung, Tagen, Ende, Sachen, Urteil, Jetzt, März, Beweisanträge An zwei langen Tagen im März hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen AfD getagt. Am ... mehr ... 10. April 2024

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