Strategische Überwachung durch den BND: Neuregelungen notwendig nach Urteil des Verfassungsgerichts
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant
2. August 2024
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind. Die Ampe ...
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